Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvL 64/93 (BVerfG)
§§: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 9, AO § 52 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Nr. 1, VStG § 1 Abs. 1 Nr. 2 d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 und 12
Schlagwörter Kommunale Wählervereinigungen
Rechtsfrage: Sind § 1 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 7 und 9 KStG i.V.m. § 52 Abs. 2 Nr. 3, § 55 Nr. 1 AO und § 1 Abs. 1 Nr. 2 d, § 3 Abs. 1 Nr. 10 und 12 VStG, jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1983 (BGBl. I S. 1577) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2 und 28 Abs. 1 und 2 GG unvereinbar, als kommunale Wählervereinigungen von den Befreiungen des KStG und VStG ausgeschlossen sind?
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 29.09.1998
Erledigungs-Az: 2 BvL 64/93
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 99 01 21