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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 61/14 (BFH) |
| §§: | EStG § 34 c Abs. 1 Satz 4, InvStG § 4 Abs. 2 Satz 4, AEUV Art. 63, EG Art. 56 |
| Schlagwörter | Kapitalverkehrsfreiheit, Anrechnung, Quellenstaat, Kapitaleinkünfte, Krankenversicherung |
| Rechtsfrage: | Anrechnung von Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge bei Krankenversicherungsunternehmen: Sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages - der anteiligen Körperschaftsteuer, die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfällt - den ausländischen Kapitaleinkünften bestimmte inländische Betriebsausgaben (anteilige Zuführungen zur Alterungsrückstellung und zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen sowie anteilige Verwaltungskosten) nach § 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i.V.m. § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG zuzuordnen? Auslegung des Begriffs "wirtschaftlicher Zusammenhang" i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG? Verstößt die Regelung des § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 17.09.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 1310/12 K |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2015 S. 303 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 02 36 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.04.2016 |
| Erledigungs-Az: | I R 61/14 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 13 90 |
