AHV 01 24 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 97/00
§§:	EStG § 32 Abs. 1, EStG § 32 Abs 6 S 6, EStG § 32 Abs 7, GG Art. 1,2,3
Schlagwörter	Kinderfreibetrag, Übertragung, Lebenspartner, Pflegekind, Haushaltszugehörigkeit
Rechtsfrage:	Besteht nach dem Gleichheitsgebot ein Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und die Gewährung des Haushaltsfreibetrags zu Gunsten der Partnerin einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, wenn diese nach dem Lebensplan der Gemeinschaft für den Unterhalt der anderen Partnerin und deren durch Fremdinsemination gezeugten Kinder aufkommt? Ist der Begriff "Stiefelternteil" dahin auszulegen, dass eine E h e mit dem leiblichen Elternteil des Kindes vorliegen muss? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	03.05.2000
Vorinstanz/AZ:	VI 135/99
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 63 17
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.04.2004
Erledigungs-Az:	VIII R 88/00 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 88/00 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 30 31