AHV 01 24 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 22/03
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 4 Buchst. b, UStG 1993 § 14 Abs. 3, UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	sale and lease back, Verfügungsmacht, Wirtschaftliches Eigentum, Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerausweis, Rechnung, Mietkauf
Rechtsfrage:	Verbleibt das wirtschaftliche Eigentum trotz Übergangs des zivilrechtlichen Eigentums auf eine GmbH durchgängig beim Unternehmer, wenn ein Unternehmer kurze Zeit zuvor gekaufte und an Dritte vermietete und in deren Geschäftsräumen aufgestellte Kopierer zum Zwecke der Finanzierung mit offenem Umsatzsteuerausweis an eine GmbH verkauft, um diese mit wenige Tage danach abgeschlossenem Mietkaufvertrag zurück zu erwerben? - Wird die im Kaufvertrag ausgewiesene Umsatzsteuer wegen fehlender Verschaffung der Verfügungsmacht nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet? - Scheidet ein Vorsteuerabzug aus dem Mietkaufvertrag wegen nicht möglicher Rückverschaffung der Verfügungsmacht aus? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	18.03.2003
Vorinstanz/AZ:	7 K 7516/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 30 79
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.02.2006
Erledigungs-Az:	V R 22/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 31 19