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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 36/15 (BFH) |
| §§: | GrEStG § 1 Abs. 2 a, GrEStG § 17, AO § 171 Abs. 10, AO § 181 Abs. 5 Satz 1 |
| Schlagwörter | Grunderwerbsteuer, Gesellschafterwechsel, Anzeige, Festsetzungsverjährung, Folgebescheid |
| Rechtsfrage: | Ist die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i.S. von §§ 19, 20 GrEStG? - Einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei zwei maßgeblichen Grundlagenbescheiden für einen Grunderwerbsteuerbescheid: Ist § 171 Abs. 10 AO bei Erlass eines gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 AO in feststellungsverjährter Zeit ergangenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für einen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls festsetzungsverjährten Grunderwerbsteuerbescheid als Folgebescheid anwendbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 28.05.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 15 K 4287/11 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2015 S. 1419 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 17 53 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.03.2017 |
| Erledigungs-Az: | II R 36/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 12 69 |
