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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 10/13 (BFH) |
| §§: | KN Pos 3004, KN Pos 2106, UStG § 12 Abs. 1, DiätV § 1 Abs. 4 Buchst. a |
| Schlagwörter | Einreihung, Arzneimittel, Lebensmittelzubereitung, Regelsteuersatz |
| Rechtsfrage: | Einreihung von in Aufmachung für den Einzelverkauf abgepackten Dragees zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen infolge eines erhöhten Homocysteinspiegels. Einreihung als Arzneimittel oder als Lebensmittel? Ist für die Einreihung in die Pos. 3004 KN ausschlaggebend, ob in der Aufmachung für den Einzelverkauf verdeutlicht wird, dass das Produkt zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken dient? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 10.05.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 281/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 13 42 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 05.05.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 10/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 21 11 |
