AHV 01 22 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-80/15 (EuGH)
§§:	ZKDVO Art. 555 Abs 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Zoll, Entstehung, Zollschuld, Schulung, Helikopter, gewerbliche Verwendung, Beförderungsmittel, Flugschule
Rechtsfrage:	Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der VO (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2.7.1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der Fassung der VO (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18.12.2003 so auszulegen, dass auch entgeltliche Schulungsflüge mit Helikoptern, bei denen sich ein Flugschüler und ein Fluglehrer im Helikopter befinden, als gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels anzusehen sind?
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	27.01.2015
Vorinstanz/AZ:	11 K 1786/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 09 30
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	28.07.2016
Erledigungs-Az:	Rs C-80/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 17 45