AHV 01 21 77 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 68/05
§§:	EStG 1990 § 17 Abs. 1, AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 2, AktG § 140
Schlagwörter	Optionsrecht, Wirtschaftliches Eigentum, Bezugsrecht, Kapitalerhöhung, Veräußerung, Entgeltlichkeit
Rechtsfrage:	Genügt die Einräumung einer Kaufoption auf Aktien für den Übergang wirtschaftlichen Eigentums mit der Folge einer Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG? - Liegt eine Veräußerung einer Anwartschaft auf eine Beteiligung vor, wenn der Ausschluss des gesetzlichen Bezugsrechts der Altaktionäre bei einer Kapitalerhöhung entgeltlich erfolgte? - Welche Maßstäbe sind bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit zugrunde zu legen: stellt die Zahlung eines Agios an die Gesellschaft nur dann und insoweit ein Entgelt an die Altgesellschafter für die Einräumung des Bezugsrechts dar, als es in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung an diese ausgezahlt wird oder ihnen auf andere Weise zufließt? - Kann eine wirtschaftliche oder rechtliche Einheit (und damit eine Entgeltlichkeit) in Bezug auf den Erwerb von jungen Aktien einerseits und den möglichen künftigen Erwerb der Altaktien andererseits bei verschiedenen vertraglichen Regelungen nur dann angenommen werden, wenn bereits zum Zeitpunkt des Kaufangebots ein Zwang zur Ausübung der Kaufoption bestanden hat? Ist der Wert der von den Altaktien auf die jungen Aktien übergegangenen stillen Reserven insoweit zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	27.10.2005
Vorinstanz/AZ:	6 K 284/04
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 186
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 09 28
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.07.2007
Erledigungs-Az:	VIII R 68/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 34 87