Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 50/03 |
| §§: | ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 516, BGB § 1360, BGB § 1360 a Abs. 1 |
| Schlagwörter | Schenkungsteuer, Freigebige Zuwendung, Ehegatten, Unterhaltsleistung, Haushaltsgeld |
| Rechtsfrage: | Sind die als Haushaltsgeld deklarierten Zahlungen an den Ehegatten dann als freigebige Zuwendungen der Schenkungsteuer zu unterwerfen, wenn die Zahlungen nicht dem Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360 a BGB dienen, sondern anderweitig zum Vermögensausgleich unter den Ehegatten verwendet werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.09.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 109/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 16 69 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 22.09.2004 |
| Erledigungs-Az: | II R 50/03 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 25 42 |
