AHV 01 21 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-516/18 (EuG)
§§:	AEUV Art. 107, AEUV Art. 108
Schlagwörter	EU, EG, Luxemburg, Beihilfe, Nichtigkeit, Rückforderung
Rechtsfrage:	Klage des Großherzogtums Luxemburg gegen die Europäische Kommission: Der Kläger beantragt, - die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären; - den Beschluss der Kommission vom 20.6.2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888, die das Großherzogtum Luxemburg Engie gewährt haben soll, für nichtig zu erklären; - hilfsweise, den Beschluss der Kommission vom 20.6.2018 über die staatliche Beihilfe SA.44888, die das Großherzogtum Luxemburg Engie gewährt haben soll, für nichtig zu erklären, soweit darin die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird; - der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Vorinstanz:	Luxemburg ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 399 S. 40
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	12.05.2021
Erledigungs-Az:	Rs T-516/18 und T-525/18