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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 65/03
§§: UStG 1993 § 4 b Nr. 3
Schlagwörter Innergemeinschaftlicher Erwerb, Fahrzeug, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer
Rechtsfrage: Müssen die Ehegatten dänischer Staatsangehörigkeit in der BRD Umsatzsteuer wegen des innergemeinschaftlichen Erwerbs eines Pkws zahlen, den sie anlässlich der Aufnahme der Tätigkeit eines Ehegatten als Bediensteten des Europäischen Währungsinstituts gemeinsam in Dänemark erworben und im Rahmen ihres Umzugs nach Deutschland überführt haben? - Ist der Erwerb gemäß Art. 12 lit. d des Privilegienprotokolls i.V.m. Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 EWI-Sitzabkommen steuerfrei? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 17.09.2003
Vorinstanz/AZ: 6 K 1971/02
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 19 09
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.09.2006
Erledigungs-Az: V R 65/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 07 03 20
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