AHV 01 20 12 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 12/15 (BFH)
§§:	GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, GrEStG § 4 Nr. 1, GG Art. 28 Abs. 2, AsylbLG § 3
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Asylbewerberunterkunft, Asylbewerber, Flüchtling, Gemeinnützigkeit
Rechtsfrage:	Übergang von Grundbesitz einer gemeinnützigen GmbH auf einen Landkreis - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG - Flüchtlingshilfe: Sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer erfüllt, wenn ein Landkreis als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts von einer gemeinnützigen GmbH die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Flüchtlingshilfe übernimmt, die dieser zuvor in Ausübung seines Selbstverwaltungsrechts übertragen hat? Setzt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 1 GrEStG voraus, dass der Rechtsträgerwechsel zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts stattfindet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	21.01.2015
Vorinstanz/AZ:	5 K 908/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 07 16
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.11.2016
Erledigungs-Az:	II R 12/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 26 23