AHV 01 19 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1747/11 (BVerfG)
§§:	FGO § 33, FGO § 41 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, StVZO § 29
Schlagwörter	Feststellungsklage, Zulässigkeit, Umsatzsteuer, Rechtsweg, Steuerbarkeit, Steuerpflicht, Tarif, Rechtsweg, Leistungsempfänger
Rechtsfrage:	Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	30.03.2011
Vorinstanz/AZ:	XI R 12/08
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE 233 S. 304
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 20 06
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	03.12.2012
Erledigungs-Az:	1 BvR 1747/11
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 17 51