AHV 01 19 57 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 7/09 (BFH)
§§:	EStG § 62 Abs. 1, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) 1408/71
Schlagwörter	Kindergeld, Polen, Versicherungspflicht, Selbständige Arbeit
Rechtsfrage:	Besteht ein Anspruch auf Kindergeld für einen polnischen Staatsangehörigen, der im Inland einer selbständigen Tätigkeit nachgeht, somit nicht der deutschen Sozialversicherung unterliegt, sondern in Polen eine Militärrente bezieht von der Pflichtbeiträge zur Krankenkasse einbehalten werden, und daher in den persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 fällt? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	12.06.2008
Vorinstanz/AZ:	15 K 4271/07 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 25 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.03.2010
Erledigungs-Az:	III R 7/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Erledigung der Hauptsache