AHV 01 19 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1462/13 (BVerfG)
§§:	AO § 363 Abs. 2, AO § 165, AO § 367 Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter	Aussetzung des Verfahrens, Ruhen des Verfahrens, Einspruch, Rechtsschutz, Verfassung, Vorläufige Veranlagung, Arbeitslosenversicherung
Rechtsfrage:	Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer Steuerrechtsnorm - Änderung von Steuerbescheiden durch Aufnahme von Vorläufigkeitsvermerken als Teilabhilfe im Einspruchsverfahren - Umfang von Vorläufigkeitsvermerken - Abzug von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	23.01.2013
Vorinstanz/AZ:	X R 32/08
Vorinstanz/Fundstelle:	BFHE 240 S. 202
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 11 47
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	17.09.2013
Erledigungs-Az:	1 BvR 1462/13
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen