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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 16/05 |
| §§: | EStG § 36 Abs. 4 Satz 2, EStG § 26 b, AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 44, BGB § 426 |
| Schlagwörter | Aufteilung, Erstattung, Einkommensteuer, Ehe |
| Rechtsfrage: | Ist ein Erstattungsanspruch aus einer Einkommensteuerzusammenveranlagung dann nicht je zur Hälfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn er auf Vorauszahlungen beruht, die ausschließlich auf die Einkünfte des zahlenden Ehegatten entfallen, und der andere Ehegatte während der Ehe keine oder nur geringe, nicht zur Steuerpflicht führende Einkünfte hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 26.10.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 313/02 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2005 S. 746 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 22 77 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.11.2005 |
| Erledigungs-Az: | VII R 16/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 08 89 |
