AHV 01 18 84 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 39/14 (BFH)
§§:	AO § 251 Abs. 3, FGO § 68
Schlagwörter	Feststellungsbescheid, Insolvenz, Gegenstand des Verfahrens
Rechtsfrage:	Insolvenzfeststellungsverfahren trotz Feststellungsbescheid? 1. Werden durch einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 251 Abs. 3 AO, der zu Steueransprüchen bereits vor dem Insolvenzverfahren ergangener Steuerbescheide und während des gegen diese Bescheide rechtshängigen Anfechtungsprozesses erlassen worden ist, die entsprechenden Steuerbescheide aufgehoben, wenn der objektive Erklärungsgehalt des Feststellungsbescheids aus Sicht des Adressaten keinen Zweifel lässt, dass der Feststellungsbescheid insofern die bisherige Anmeldung aufgrund der Steuerbescheide ersetzen soll? - 2. Wird in diesem Fall der Feststellungsbescheid gemäß § 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens, wenn der Feststellungsbescheid erst während des gegen die Steuerbescheide anhängigen Klageverfahrens ergeht oder tritt Erledigung ein? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	29.10.2013
Vorinstanz/AZ:	8 K 3605/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 29 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.08.2015
Erledigungs-Az:	V R 39/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 28 21