Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 11/09 (BFH) |
| §§: | UStG 2005 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG 2005 § 2 Abs. 1 Satz 1, UStG 2005 § 10 Abs. 5 Nr. 1, Richtlinie 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. f |
| Schlagwörter | Unternehmer, Selbständigkeit, Leistungsaustausch, Gesellschafter, Arbeitsgemeinschaft |
| Rechtsfrage: | 1. Ist eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform der GbR, die auf der Rechtsgrundlage der §§ 197 b, 219 SGB V, § 94 Abs. 1 a SGB X errichtet wurde, nicht in Wettbewerb zu externen Dritten tritt und für ihre Gesellschafter (jeweils Träger der Sozialversicherung) Leistungen der Informationstechnologie und Kommunikationstechnologie erbringt, damit diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, selbständig tätig und damit Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG? - 2. Liegt ein entgeltlicher Leistungsaustausch zwischen ARGE und ihren Gesellschaftern vor, wenn die ARGE kein konkretes Entgelt für die von ihr zu erbringenden Leistungen (Wahrnehmung der datenrechtlichen Aufgaben, die ihren Gesellschaftern obliegen) erhält, sondern lediglich die für ihre Tätigkeit anfallenden Kosten durch ihre Gesellschafter erstattet und Personal gestellt, das weiterhin bei den Gesellschaftern beschäftigt ist und auf deren Kosten entlohnt wird? - 3. Kann sich bei unterstellter Steuerbarkeit der Leistung die ARGE unmittelbar auf die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL berufen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.02.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 1138/2008 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2009 S. 1783 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 17 33 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.04.2010 |
| Erledigungs-Az: | V R 11/09 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 27 42 |
