Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 27/09 (BFH) |
| §§: | EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a, EStG § 52 Abs. 40 Satz 4, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Rückwirkung, Altersgrenze, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Absenkung der Altersgrenze zum 1.1.2007 in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG durch Art. 1 Nr. 11 des StÄndG 2007 vom 19.7.2006 (BGBl I 2006 S. 1652) wegen der damit verbundenen weiteren Nachteile (u.a. Beihilfe, Kinderzuschlag und Ausbildungsfreibetrag entfallen) verfassungsgemäß? Unechte Rückwirkung für alle am Tag des Gesetzesbeschlusses bereits Studierende? Müsste die Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 EStG den Geburtsjahrgang 1983 mit erfassen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 17.02.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 12 K 1462/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 20 19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren III R 27/09 ist durch Beschluss vom 5.4.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 2875/10 ausgesetzt. - Zurücknahme der Revision |
