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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 20/17 (BFH)
§§: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Schlagwörter Steuerbarkeit, Leistungsaustausch, Schadensersatz, Beendigung, Mietverhältnis
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Abfindungszahlung eines Mieters im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines Mietverhältnisses: Handelt es sich bei der Zahlung eines Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses um Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs oder um nicht steuerbaren Schadensersatz? - Ist ein Leistungsaustausch dadurch gegeben, dass der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Zahlung einer Abfindung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 27.04.2017
Vorinstanz/AZ: 6 K 1986/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 13 57
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.05.2019
Erledigungs-Az: XI R 20/17 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 19 13 81