Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 36/99 |
| §§: | BewG § 22 Abs. 1, BewG § 122 Abs. 3, StMBG Art. 14, StMBG Art. 15, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Fortschreibung, Wertgrenze, Einheitswert, Grundvermögen, Grundsteuer, Berlin-Ermäßigung, Wegfall, Verfassungsmäßigkeit, Übermaßverbot |
| Rechtsfrage: | Ist die Fortschreibung des Einheitswerts auf den 1.1.1994 für in Berlin belegene Grundstücke nach § 22 Abs. 4 BewG i.V.m. § 122 Abs. 5 BewG wegen Wegfall der sog. Berlin-Ermäßigung ab 1.1.1994 durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (BStBl I 1994 S. 50, 75) verfassungsmäßig und verstößt die gleichzeitige Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin um 10 Prozentpunkte gegen das Übermaßverbot? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 23.09.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2303/97 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.01.2002 |
| Erledigungs-Az: | II R 36/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 86 18 |
