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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VIII R 88/03 |
§§: | EStG § 74 Abs. 2, AO 1977 § 218 Abs. 2, SGB 10 § 102, FGO § 40 Abs. 1, AO 1977 § 37 Abs. 2 |
Schlagwörter | Erstattung, Rückforderung, Abrechnungsbescheid, Leistungsklage, Kindergeld |
Rechtsfrage: | Muss die Familienkasse einen Abrechnungsbescheid i.S. von § 218 Abs. 2 AO 1977 erlassen, wenn sie das Kindergeld zunächst nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 ff. SGB X an den Sozialleistungsträger ausgezahlt hat und nunmehr von diesem eine Rückerstattung erreichen will? Unzulässigkeit der von der Familienkasse erhobenen Leistungsklage mangels Rechtsschutzinteresse? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
Vorinstanz/Datum: | 17.06.2003 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 68/00 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 03 87 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 26.01.2006 |
Erledigungs-Az: | III R 89/03 |
Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 89/03 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 06 16 77 |