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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvL 4/03 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 20 Abs. 1, Niedersächsisches Gesetz zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken § 2 Abs. 1, § 5, Niedersächsisches Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken § 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Spielbankabgabe, Niedersachsen, Rechtsstaatsprinzip, Rückwirkung, Gesetzmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verstößt § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ergänzung abgabenrechtlicher Vorschriften für öffentliche Spielbanken vom 14.6.2002 gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG, insbesondere gegen den Grundsatz des Verbotes der Rückwirkung von Gesetzen? Verstößt § 3 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25.7.1973 gegen das Rechtsstaatsprinzip, insbesondere gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung? |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 14.05.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 264/95 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 11 95 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 11.08.2008 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 5/03 |
| Erledigungs-Vermerk: | Abgabe an 2. Senat - neues Aktenzeichen: 2 BvL 5/03 - Vorlage unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 05 38 |
