AHV 01 15 85 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 64/04
§§:	ErbStG § 5 Abs. 1 Satz 4, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Zugewinngemeinschaft, Zugewinnausgleich, Steuerfreiheit
Rechtsfrage:	Rückwirkende Vereinbarung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft: Unterliegt der rückwirkend begründete Zugewinnausgleichsanspruch, soweit er auf die Zeit zwischen vereinbartem Güterstand der Zugewinngemeinschaft (hier: rückwirkend auf den Tag der Eheschließung) und dem Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags entfällt, der Erbschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Satz 4 ErbStG)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	15.07.2004
Vorinstanz/AZ:	3 K 6357/01 Erb
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2004 S. 1624
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 00 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.01.2006
Erledigungs-Az:	II R 64/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 17 44