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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 844/10 (BVerfG)
§§: EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 10 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter Alterseinkünftegesetz, Nominalwertprinzip, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage: Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Anwendung der Öffnungsklausel - Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 19.01.2010
Vorinstanz/AZ: X R 53/08
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 06 46
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 08.04.2011
Erledigungs-Az: 2 BvR 844/10
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen