AHV 01 14 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 65/07
§§:	EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, EStG § 32 a
Schlagwörter	Kindergeld, Grenzbetrag, Lohnsteuer, Einkommensteuer, Gleichheit, Grundfreibetrag
Rechtsfrage:	Sind die im Kalenderjahr gezahlte Lohnsteuer/Einkommensteuer (abzüglich der Erstattung aus dem Vorjahr) und der Solidaritätszuschlag bei der Ermittlung des Grenzbetrages wie Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG 2 BvR 167/02) nicht in die Berechnungsgröße des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen? Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei Nichtberücksichtigung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer, u.a. deshalb, da Grundfreibetrag gemäß § 32 a EStG zur Erstattung der Lohnsteuer führt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	19.06.2007
Vorinstanz/AZ:	12 K 4298/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 33 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.09.2008
Erledigungs-Az:	III R 65/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG