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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 33/01 |
| §§: | InvZulG § 3 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 100 |
| Schlagwörter | Herstellung, Kühe, Verfassungswidrigkeit, Verfassungsgericht |
| Rechtsfrage: | Kann auch für solche Färsen Investitionszulage gewährt werden, mit deren Herstellung vor dem 1.1.1993 begonnen wurde, die Fertigstellung aber erst nach dem 31.12.1994 erfolgte? - Verfassungswidrigkeit des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 24.6.1991 und den folgenden Fassungen? Notwendige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.08.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 846/97 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 65 75 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.12.2002 |
| Erledigungs-Az: | III R 33/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 18 30 |
