AHV 01 14 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 2/07 (BVerfG)
§§:	StÄndG 2007, EStG 2002 Fassung: 19-07-2006 § 9 Abs. 2 Satz 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter	Werbungskosten, Nichtselbständige Arbeit, Entfernungspauschale, Pendlerpauschale, Werkstorprinzip, Fahrtkosten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Zwangsläufigkeit, Verfassung, Gleichheit, Ehe, Folgerichtigkeit, Leistungsfähigkeit, Nettoprinzip
Rechtsfrage:	1. Ist die durch Art. 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19.7.2006, BGBl. I 2006 S. 1652, (StÄndG 2007) eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar? - 2. Ist die durch Art. 1 des StÄndG 2007 eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie zu einer Beschränkung der Steuerfreiheit des Existenzminimums führen kann? - 3. Ist die durch Art. 1 StÄndG 2007 eingeführte Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, soweit sie für beiderseits berufstätige Ehegatten Geltung beansprucht? - Normenkontrollverfahren -
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	22.03.2007
Vorinstanz/AZ:	2 K 2442/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 12 81
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	09.12.2008
Erledigungs-Az:	2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 43 42