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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 79/07 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
Schlagwörter Spielautomat, Glücksspiel, Steuerbefreiung, Gemeinschaftsrecht, EG, Umsatzsteuer
Rechtsfrage: Sind die Umsätze aus Geldspielautomaten umsatzsteuerbefreit? Ist § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl I 2006 S. 1095) mit dem Gemeinschaftsrecht (Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) vereinbar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 18.10.2007
Vorinstanz/AZ: 5 K 137/07
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2008 S. 256
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 06 96
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.11.2010
Erledigungs-Az: XI R 79/07
Erledigungs-Vermerk: Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 17.12.2008 - XI R 79/07 - Das Verfahren XI R 79/07 ist bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-58/09 ausgesetzt.
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 42 41