AHV 01 13 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 29/14 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, InsO § 95 Abs. 1 Satz 1, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Erstattung
Rechtsfrage:	Streitig ist der Zeitpunkt des Entstehens eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse gegen die Finanzbehörde wegen nachträglicher Berufung auf die Steuerfreiheit der Umsätze als Aufsteller von Geldspielautomaten. War eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	15.05.2014
Vorinstanz/AZ:	12 K 4478/11 AO
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2014 S. 1362
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 26 04
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.08.2015
Erledigungs-Az:	VII R 29/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 28 66