AHV 01 12 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-100/20 (EuGH)
§§:	RL 2003/96/EG Art. 17 Abs. 1 Buchst. a
Schlagwörter	EG, EU, Stromsteuer, Erstattung, Verzinsung, Unionsrecht
Rechtsfrage:	Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96/EG zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96/EG erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	19.11.2019
Vorinstanz/AZ:	VII R 17/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 01 65
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	09.09.2021
Erledigungs-Az:	Rs C-100/20
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 14 60