AHV 01 12 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 53/02
§§:	EStG § 22 Nr. 3
Schlagwörter	Belohnung, Rechtsidee, Zufallserfindung, Erfindung, sonstige Einkünfte
Rechtsfrage:	Belohnung für werthaltigen Tipp - Fällt der vom Kläger aufgrund eines Beteiligungsvertrags vereinnahmte Erlös in Höhe von mehreren Millionen DM über den Nachweis eines Vermögenswertes (Grundstücksangelegenheit) unter § 22 Nr. 3 EStG - Ist die entgeltliche Zurverfügungstellung einer Idee ein veräußerungsähnlicher Vorgang im privaten Bereich und damit nicht steuerbar - Führt die Veräußerung einer "Zufallserfindung" zu Einkünften aus sonstiger Leistung - Ist eine zum Gegenstand eines Leistungsaustausches gemachte Rechtsidee ein Wirtschaftsgut? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	19.03.2002
Vorinstanz/AZ:	9 K 9102/01
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 90 89
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.10.2004
Erledigungs-Az:	IX R 53/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 07 15