AHV 01 12 04 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 66/07 (BFH)
§§:	AO § 139 b, AO § 139 c, UStG § 14, UStG § 14 a
Schlagwörter	Steuernummer, Anspruch
Rechtsfrage:	1. Hat der Steuerpflichtige bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer? - 2. Besteht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer Steuernummer eigener Art, obwohl im Gesetz eine Regelung zur Erteilung einer Steuernummer, anders als für die ab dem 1.7.2007 einzuführenden Identifikationsnummern i.S.d. § 139 b und § 139 c AO, fehlt? - 3. Ist das FA im Hinblick auf §§ 14, 14 a UStG sowie § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 8 Abs. 5 Satz 1 BuchO unabhängig von der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin zur Zuteilung einer Steuernummer verpflichtet? - Widerspricht der FG-Beschluss EG-Recht? - - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	23.08.2007
Vorinstanz/AZ:	5 K 364/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 37 03
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.09.2009
Erledigungs-Az:	II R 66/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 37 64