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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 35/09 (BFH) |
| §§: | UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1, KN Pos 2106 |
| Schlagwörter | Einreihung, Tarifierung, Umsatzsteuersatz, Lebensmittelzubereitung, Zoll |
| Rechtsfrage: | Ist bei der Einreihung von flüssigen Nahrungsergänzungsmitteln auf den Aggregatzustand (objektive Beschaffenheit) der Erzeugnisse und nicht (hauptsächlich) auf die Kennzeichnung durch den Hersteller abzustellen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 15.01.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 16 K 425/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 35 16 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 30.03.2010 |
| Erledigungs-Az: | VII R 35/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 15 06 |
