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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-306/18 (EuGH) |
| §§: | DVO (EU) 2015/23, KN Unterpos. 7307 9319, KN Unterpos. 7322 1900 |
| Schlagwörter | EG, EU, Zoll, Tarifierung, Zolltarif, Einreihung, Gültigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/23 der Kommission vom 5.1.2015, in der die in Spalte 1 der im Anhang enthaltenen Tabelle beschriebenen Waren unter den KN-Code 7307 93 19 eingereiht werden, gültig? - 2. Falls diese Verordnung ungültig ist, können die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7322 19 00 eingereiht werden? - 3. Falls diese Verordnung gültig ist, müssen die betreffenden Produkte unter den KN-Code 7307 93 19 eingereiht werden? |
| Vorinstanz: | Krajský soud v Ostravì - poboèka v Olomouci (Tschechische Republik) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2018 Nr. C 240 S. 29 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 15.05.2019 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-306/18 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 19 08 33 |
