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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 1/16 (BFH) |
| §§: | EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 125 Abs. 1, FGO § 100 Abs. 1 Satz 4 |
| Schlagwörter | Steuerbescheid, Steuerschuldner, Personengesellschaft, Inhaltsadressat, Nichtigkeit, Rechtsschutzinteresse |
| Rechtsfrage: | Sind gegenüber einer nicht existenten (Personen-)Gesellschaft ergangene Bescheide über Gewerbesteuermessbeträge, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nichtig oder lediglich rechtswidrig? Ist eine auf die Feststellung der Nichtexistenz der Gesellschaft gerichtete Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 16.09.2014 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 9037/06 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 12 63 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 06.09.2017 |
| Erledigungs-Az: | IV R 1/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 22 70 |
