AHV 01 10 69 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 30/18 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, RL 2006/112/EG Art. 11 Abs. 1, RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2
Schlagwörter	Organschaft, Wirtschaftliche Eingliederung, Leistungsaustausch, Entgelt
Rechtsfrage:	1. Kann die Gewährung von Darlehen oder die Übernahme von Bürgschaften eine wirtschaftliche Eingliederung begründen, wenn zwischen den verbundenen GmbHs keine Verzinsung vereinbart wurde bzw. keine Entgeltsvereinbarung vorliegt? - 2. Wird eine mittelbare Verflechtung über mögliche Organgesellschaften der darlehensgewährenden GmbH im Rahmen eines Sale-and-Lease-back-Geschäfts durch die Zwischenschaltung einer nicht konzernangehörigen Gesellschaft unterbrochen? - 3. Bewirkt allein die finanzielle Unterstützung der einen GmbH durch die andere GmbH eine wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmensbereiche der beiden Unternehmen? - 4. Stehen die nationalen Tatbestandsvoraussetzungen einer Organschaft mit den unionsrechtlichen Voraussetzungen in Art. 11 MwStSystRL im Einklang? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	13.09.2018
Vorinstanz/AZ:	3 K 949/16
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2018 S. 2077
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 17 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.11.2019
Erledigungs-Az:	V R 30/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 19 21