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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 94/01 |
| §§: | AO 1977 § 227, EStG § 64, EStG § 68 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Rückforderung, Haushaltszugehörigkeit, Mitwirkungspflicht, Erlass |
| Rechtsfrage: | Keine ermessensfehlerhafte Billigkeitsentscheidung der Verwaltung in sog. Weiterleitungsfällen beim Kindergeld, wenn bei Verletzung der Mitwirkungspflicht des nachrangig Berechtigten der Verzicht auf die Rückforderung des zu Unrecht gewährten Kindergeldes davon abhängig gemacht wird, dass der vorrangig Berechtigte bestätigt, das volle Kindergeld erhalten zu haben. - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 03.09.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 4424/98 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 84 25 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.07.2003 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 94/01 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 52 47 |
