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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 106/08 (BFH)
§§: AO § 194, AO § 386, StPO § 304, StPO § 98, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 13
Schlagwörter Prüfungsanordnung, Steuerfahndung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Verwertungsverbot
Rechtsfrage: Erweiterung einer Prüfungsanordnung aufgrund der Feststellungen der Steuerfahndung: Tatbestandswirkung eines gegenüber dem Vertreter einer GmbH ergangenen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses für ein steuerliches Verwertungsverbot? Gültigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auch für juristische Personen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 10.09.2008
Vorinstanz/AZ: 13 K 1915/08
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2009 S. 82
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 08 42 33
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 19.08.2009
Erledigungs-Az: I R 106/08 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 09 36 93