Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-17/01 (EuGH) |
| §§: | UStG 1999 § 15 Abs. 1 b, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 6, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 17, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 27, Entscheidung 2000/186/EG Art. 2, Entscheidung 2000/186/EG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Vorsteuerabzug, EG, Ermächtigung, Rückwirkung, Rechtsgültigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates vom 28.2.2000 (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Art. 6 und 17 Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) abweichende Regelungen einzuführen, ungültig, weil das der Entscheidung vorangegangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) entspricht? - 2. Ist Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 2000/186/EG, wonach die Entscheidung auf den 1. April 1999 zurückwirkt, gültig? - 3. Entspricht Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG den inhaltlichen Anforderungen, die an derartige Ermächtigung zu stellen sind, und ergeben sich hieraus Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Vorschrift? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 30.11.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 30/00 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | DStR 2001 S. 126 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 04 49 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 29.04.2004 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-17/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 04 18 23 |
