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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 4/99 |
| §§: | AO 1977 § 165 Abs 1 |
| Schlagwörter | Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufigkeit, Zustimmung |
| Rechtsfrage: | Fehlt einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerpflichtigen dem Angebot, die Steuerfestsetzung hinsichtlich der strittigen Punkte (Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag, Höhe der Vorsorgeaufwendungen, Höhe des Kinderfreibetrags) für vorläufig zu erklären, ausdrücklich die Zustimmung versagen? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 07.12.1994 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 38/94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.04.2000 |
| Erledigungs-Az: | XI R 3, 4/99 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 50 36 |
