AHV 01 08 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-144/02 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 11, VO (EG) Nr. 603/95
Schlagwörter	Umsatzsteuer, Beihilfe, Marktordnung, Trockenfutter, EG, Landwirtschaft
Rechtsfrage:	Hat die Bundesrepublik Deutschland, indem sie den Betrag der Beihilfen, die gemäß der VO (EG) Nr. 603/95 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter gezahlt werden, nicht der Mehrwertsteuer unterwirft, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 Richtlinie 77/388/EWG verstoßen?
Vorinstanz:	Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2002 Nr. C 156 S. 6
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	15.07.2004
Erledigungs-Az:	Rs C-144/02
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 35 11