Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 58/07 (BFH) |
| §§: | AO § 180 Abs. 5, AO § 180 Abs. 2, AO § 179 Abs. 2 Satz 3, DBA-USA, AO § 171 Abs. 10, AO § 164 |
| Schlagwörter | Zweistufiges Feststellungsverfahren, Obergesellschaft, Untergesellschaft, Vorbehalt der Nachprüfung |
| Rechtsfrage: | 1. Durfte in dem angefochtenen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 5 AO (hier: Folgebescheid) der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben werden, obwohl für den Folgebescheid die reguläre Feststellungsfrist sowie die Frist nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO (ein Jahr) abgelaufen waren? - 2. Führt in den Fällen des zweistufigen Feststellungsverfahrens die für die Obergesellschaft angeordnete Außenprüfung zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO auch für solche Besteuerungsgrundlagen, die aus dem Grundlagenbescheid der Untergesellschaft bindend übernommen werden mussten? -3. Wird dem Folgefinanzamt die Prüfung auferlegt, ob die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ins Leere geht, weil der Vorbehalt zuvor aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung kraft Gesetzes entfallen war oder ob die Aufhebung materielle Rechtsfolgen aufgrund einer Anpassungsverpflichtung nach sich zieht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Nürnberg |
| Vorinstanz/Datum: | 08.05.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | I 76/2006 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 33 63 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.03.2009 |
| Erledigungs-Az: | I R 58/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 36 10 |
