AHV 01 08 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 25/10 (BFH)
§§:	InvZulG 1993 § 7 Abs. 1 Satz 1, AO § 71, AO § 191, StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Investitionszulage, Haftung, Ermessen, Subventionsbetrug
Rechtsfrage:	Sind die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	24.06.2009
Vorinstanz/AZ:	4 K 2207/04
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 24 66
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.12.2013
Erledigungs-Az:	III R 25/10
Erledigungs-Vermerk:	Beitrittsaufforderung an das BMF - BFH-Beschluss vom 5.7.2012 - III R 25/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 11 26