AHV 01 08 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 30/02
§§:	EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, EStG § 24 Nr. 1 Buchst. b, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2
Schlagwörter	Entschädigung, Abfindung, Pensionsanspruch, Geschäftsführer, Zwang
Rechtsfrage:	1. Ist die Ablösung des Rentenanspruchs eines dauerhaft arbeitsunfähig erkrankten Mitgesellschafters und Mitgeschäftsführers, der auch als Geschäftsführer und Gesellschafter ausschied, als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG oder § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG zu qualifizieren? - 2. Kann der begünstigte Steuersatz (§ 34 EStG) auf Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG nur berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer bei der Annahme des Abfindungsangebots unter einem erheblichen Druck stand? - 3. Liegt eine für die Anwendung des § 34 EStG ausreichende Zwangslage vor, wenn der Arbeitgeber im Zuge der Regelungen der Unternehmensnachfolge die Ablösung möchte? - Zulassung durch BFH -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	24.10.2001
Vorinstanz/AZ:	4 K 7154/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 13 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.12.2003
Erledigungs-Az:	XI R 30/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 32 48