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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 20/17 (BFH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 22 Buchst. b, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. m, RL 2006/112/EG Art. 133 Satz 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | Golfclub, Gemeinnützigkeit, Gewinn, Steuerfreiheit, Sportliche Veranstaltung, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | 1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei? - 2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben? - 3. Ist die in Art. 133 Satz 1 Buchst. a Halbsatz 1 MwStSystRL enthaltene fakultative Bedingung "keine systematische Gewinnerzielungsabsicht" in der gleichen Weise auszulegen wie die Tatbestandsvoraussetzung "Einrichtung ohne Gewinnstreben" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL? - 4. Kann eine Einrichtung als solche "ohne Gewinnstreben" i.S.v. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL qualifiziert werden, auch wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, solange diese nicht als Gewinn an ihre Mitglieder ausgeschüttet werden, sondern für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 29.03.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 855/15 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2017 S. 1030 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 17 11 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.06.2018 |
| Erledigungs-Az: | V R 20/17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 21.6.2018 V R 20/17 -- Az. des EuGH: Rs C-488/18 -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 21.6.2018) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 18 10 26 |
