AHV 01 07 29 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 64/06
§§:	DBA-Polen Art. 7 Abs. 1, DBA-Polen Art. 21 Abs. 1 Buchst. a, FGO § 76, ZPO § 227 Abs. 1
Schlagwörter	Doppelbesteuerungsabkommen, Polen, Aktivitätsklausel, Zusatzprotokoll, Vertagung, Beweisantrag
Rechtsfrage:	1. Aktivitätsklausel nach DBA-Polen: Liegen aktive Einkünfte "fast ausschließlich" dann vor, wenn die passiven Einkünfte eine relative Bagatellgrenze von 10 v.H. nicht überschreiten? - 2. Vertagung bei eventuell missbräuchlichem Beweisantrag? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	07.06.2006
Vorinstanz/AZ:	10 K 6348/02
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1490
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 43 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.04.2007
Erledigungs-Az:	I R 64/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 32 43