AHV 01 06 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 24/08 (BFH)
§§:	AO § 164 Abs. 4, AO § 164 Abs. 2, EStG § 10 d, BGB § 242
Schlagwörter	Verlustfeststellung, Verlustabzug, Vorbehalt der Nachprüfung, Verböserungshinweis
Rechtsfrage:	Änderung eines Verlustfeststellungsbescheids ohne Verböserungshinweis: Ist § 164 Abs. 4 Satz 2 AO wegen des sich aus § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ergebenden Verböserungsverbots dahingehend auszulegen, dass er auch die Vorschrift des § 171 Abs. 3 a AO erfasst? Darf das Finanzamt einen im Jahr 1998 erlassenen, mit einem Einspruch angefochtenen Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.1995 im Jahr 2006 nach § 164 Abs. 2 i.V. mit § 171 Abs. 3 a AO ohne einen Verböserungshinweis i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ändern? War das Finanzamt an der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids gemäß § 164 Abs. 2 AO unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. Verwirkung gehindert? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	23.04.2008
Vorinstanz/AZ:	2 K 3632/06 F
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2008 S. 1170
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 30 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.02.2009
Erledigungs-Az:	IX R 24/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 16 51