AHV 01 06 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-115/17 (EuGH)
§§:	Grundrechtecharta Art. 49
Schlagwörter	EG, EU, Ausfuhrerstattung, Betrug
Rechtsfrage:	Ist Art. 49 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass eine Person wegen Ausfuhrerstattungen, die sie in betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der zur Erstattung angemeldeten Waren zu Unrecht erhalten hat, verurteilt wird, obwohl die von ihr tatsächlich ausgeführten Waren aufgrund einer nach der Tatbegehung eingetretenen Änderung der Regelung erstattungsfähig geworden sind?
Vorinstanz:	Cour de cassation (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2017 Nr. C 178 S. 6
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	07.08.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-115/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 13 82