AHV 01 05 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-242/08 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. c, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d, UStG § 3 Abs. 1, UStG § 3 Abs. 9, UStG § 3 a, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. c, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. g, UStG § 4 Nr. 10 Buchst. a, UStG § 4 Nr. 28
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Lebensrückversicherungsverträge, Steuerbefreiung, Versicherungsumsatz, Bankumsatz, Übernahme
Rechtsfrage:	1. Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nr. 2 und 3 der RL 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebensrückversicherungsvertrages, auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrages die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückversicherungstätigkeit mit Zustimmung des Versicherungsnehmers übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie Rückversicherungsleistungen gegenüber dem Versicherungsnehmer erbringt, a) als Versicherungs- oder Bankumsatz i.S. von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der RL 77/388/EWG oder b) als Rückversicherungsumsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. a der RL 77/388/EWG oder c) als Umsatz, der im Wesentlichen aus der steuerfreien Übernahme einer Verbindlichkeit einerseits und aus einem steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen andererseits besteht, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der RL 77/388/EWG anzusehen ist? - 2. Ändert sich die Antwort auf die Frage 1, wenn nicht der Erwerber, sondern der bisherige Versicherer ein Entgelt für die Übertragung entrichtet? - 3. Falls die Frage 1 Buchst. a, b und c zu verneinen ist: Ist Art. 13 Teil B Buchst. c der RL 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass - die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine Lieferung ist und - dass bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. c der RL 77/388/EWG nicht danach zu differenzieren ist, ob sich der Ort der von der Steuer befreiten Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Lieferung oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet?
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	16.04.2008
Vorinstanz/AZ:	XI R 54/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 08 24 12
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.10.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-242/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 37 69