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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-509/19 (EuGH) |
| §§: | VO (EU) Nr. 952/2013 Art. 71 Abs. 1 Buchst. b, UZK Art. 71 Abs. 1 Buchst. b |
| Schlagwörter | EG, EU, Zollwert, Entwicklungskosten, Transaktionswert, Software, Transaktionswert, Steuergerät |
| Rechtsfrage: | Sind die Entwicklungskosten für eine Software, die in der EU erarbeitet, dem Verkäufer unentgeltlich vom Käufer zur Verfügung gestellt und auf das eingeführte Steuergerät aufgespielt wurde, dem Transaktionswert für die eingeführte Ware nach Art. 71 Abs. 1 Buchst. b VO (EU) Nr. 952/2013 (UZK) hinzuzurechnen sind, wenn sie nicht in dem für die eingeführte Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis enthalten sind? |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 06.06.2019 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2609/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 13 11 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 10.09.2020 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-509/19 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 20 12 32 |
